AGB

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Boris Achterberg (nachfolgend „Wein-Phantasien“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen überwiegend nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner

Wein-Phantasien schließt Verträge über Wein-Lieferungen ausschließlich mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz in der BRD, EU oder Schweiz haben und mit juristischen Personen die Ihren Sitz in der BRD oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union sowie der Schweiz haben ab. Mit der Bestellung bei Wein-Phantasien bzw. im Online-Shop von Wein-Phantasien bestätigt der Käufer, dass er volljährig ist.

3. Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes

3.1. Die im Online-Shop von Wein-Phantasien enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens Wein-Phantasien dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2 Der Kunde kann ein Angebot zum Erwerb angebotener Produkte über das im Online-Shop von Wein-Phantasien integrierte Bestellformular abgeben. In diesem Sinn gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

3.3 Wein-Phantasien kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

– indem Wein-Phantasien dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei für das Zustandekommen des Vertrages der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

– indem Wein-Phantasien dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei für das Zustandekommen des Vertrages der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

– indem Wein-Phantasien den Kunden nach Abgabe dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag mit Erfüllung der zuerst eintretenden Alternative zustande.

3.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

4. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Boris Achterberg, Jean-Paul-Str.5, 51503 Rösrath, Tel.: 0170-2482069, Fax: 02205-9045284, E-Mail: info@wein-phantasien.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5. Preis / Konditionen / Lieferung

5.1 Die angegebenen Preise von Wein-Phantasien sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Diese werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

5.2 Derzeit stehen dem Kunden die Zahlung per Vorauskasse oder per Paypal als Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Für rechtliche Informationen zu „Paypal“ und der Zahlungsabwicklung folgen Sie bitte folgendem Link: paypal.de

5.3 Ist Vorauskasse vereinbart, wird die Zahlung mit Vertragsschluss fällig.

5.4 Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in Deutschland. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.

5.5 Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgen nur auf vorherige Anfrage. In Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind und die der Kunde zu tragen hat. Hierunter fallen beispielsweise Kosten für den Geldverkehr durch Kreditinstitute (z.B. Gebühren für Überweisungen und/oder Wechselkurse) oder Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer).

5.6 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege per UPS oder DHL, an die Adresse, die vom Kunden im Bestellvorgang angegeben wurde (kein Postfach und keine DHL Packstation). Bei der Abwicklung der Lieferung ist die in der Kaufabwicklung von Wein-Phantasien angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.7 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an Wein-Phantasien zurück, weil die Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Die Kostenübernahme durch den Kunden entfällt, wenn er

a.) durch die verweigerte Annahme sein ihm zustehendes Widerrufsrecht ausübt,

b.) den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder

c.) er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, die Leistung wurde ihm durch Wein-Phantasien eine angemessene Zeit vorher angekündigt.

5.8 Bei Artikeln, die nicht vorrätig sind, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit in Kenntnis gesetzt und rechtzeitig informiert, wann die Auslieferung erfolgen kann. Bei Lieferverzögerungen, größer einer Woche und von denen wir Kenntnis erlangen, werden Sie unverzüglich informiert.

5.9 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

5.10 Bitte prüfen Sie direkt bei Empfang, ob die Pakete unbeschädigt sind und ob Sie die richtigen Produkte in der richtigen Anzahl geliefert bekommen haben. Lassen Sie sich bitte Fehllieferungen, Fehlmengen oder Beschädigungen vom Zusteller quittieren und nehmen anschließend Kontakt mit uns auf. Die Ihnen zustehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt. Für einzelne korkkranke Flaschen kann keine Haftung übernommen werden, da dies außerhalb unseres Einflusses in der Natur der Waren liegt.

6. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.

7. Haftung

7.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

7.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den Vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

7.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Auf Verträge zwischen Wein-Phantasien und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

8.2 Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ist alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung der Sitz von Wein-Phantasien.

8.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz von Wein-Phantasien. Dies gilt im Falle von grenzüberschreitenden Verträgen auch für Nichtkaufleute. Wein-Phantasien behält sich jedoch das Recht vor, auch jedes andere national oder international zuständige Gericht anzurufen.

8.4 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Quelle: LEXEA Rechtsanwälte, Dr. Thomas Engels


Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.